Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 850 k ZPO
  SonstigesZivilrecht / Zwangsvollstreckungsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhöhung des Pfändungsfreibetrages im Falle des Bezuges von Sozialleistungen für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft durch den Schuldner; Aufgabenzuteilung zwischen Vollstreckungsgericht und Drittschuldner bei der Berücksichtigung von Erhöhungsbeträgen im ...

 
• zvi-online.de

  ZPO § 850k
  P-Konto: Zu den Anforderungen, die an Bescheinigungen nach § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO zu stellen sind

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhöhung des Pfändungsfreibetrages im Falle des Bezuges von Sozialleistungen für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft durch den Schuldner; Aufgabenzuteilung zwischen Vollstreckungsgericht und Drittschuldner bei der Berücksichtigung von Erhöhungsbeträgen im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZVI 2011, 64

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 14.12.1988 - VIII ZR 31/88

  Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines vertraglichen …

  Auszug aus LG Essen, 09.11.2010 - 7 T 568/10

  Vom Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist dann auszugehen, wenn eine Partei ein berechtigtes Interesse daran hat, zur Erreichung des begehrten Rechtsschutzes gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (BGH NJW-RR 1989, 263).

• BGH, 26.09.2019 - IX ZB 21/19

  Vorliegen von Einkünften im Sinne von § 850i ZPO bei Zahlung von monatlichen …

  Ob ein Antrag des Schuldners, sofern dieser Unterhalt gewährt, nach § 850k Abs. 5 Satz 4 ZPO zulässig ist, weil er die erforderlichen Nachweise für die Erhöhung des automatischen Pfändungsschutzes nach § 850k Abs. 2 ZPO nicht beibringen kann (vgl. LG Essen, ZVI 2011, 64; AG Hannover, ZVI 2011, 230, 231; AG Steinfurt…, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 18 M 888/13, juris Rn. 9; AG Greiz…, Beschluss vom 17. Februar 2017 - M 648/16, juris Rn. 3; AG Wiesbaden…, Beschluss vom 12. September 2018 - 65 M 7317/18, juris Rn. 2;… Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850k Rn. 42), lässt sich den Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht entnehmen.
• AG Köln, 24.01.2017 - 147 C 286/16
  Maßgeblich ist, dass die vom Schuldner behaupteten Umstände aus den eingereichten Belegen offensichtlich vorgehen (Beck´scher Onlinekommentar ZPO, § 850k Rz.19; LG Essen, Beschluss vom 09.11.2010 - 7 T 568/10 = ZVI 2011, 64).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2013 - L 9 AS 1499/12
  Ausreichend ist es daneben grundsätzlich auch, die offensichtliche Zweckbestimmung einer erfolgten Gutschrift etwa anhand eines Bescheides der Kindergeldstelle nachzuweisen (vgl. Landgericht Essen, Beschluss vom 09. November 2010 - 7 T 568/10, zitiert nach juris).